Handelsakademie des Einzelhandelsverbandes Nord GmbH

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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Handelsakademie Nord GmbH (HAK)

§ 1 Allgemeines

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle von der Handelsakademie Nord GmbH durchgeführten Lehrgänge/Seminare und regeln das Vertragsverhältnis zwischen der Handelsakademie Nord GmbH und dem jeweiligen Vertragspartner. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen werden vom Vertragspartner mit der Anmeldung anerkannt und gelten für die gesamte Dauer der Vertragsbeziehung. 

§ 2 Anmeldung und Datenschutz

1. Die Anmeldung zu Lehrgängen/Seminaren der Handelsakademie Nord GmbH durch den Vertragspartner erfolgt schriftlich und ist für den Vertragspartner verbindlich. Nach Eingang der Anmeldung übersendet die Handelsakademie Nord GmbH eine schriftliche Bestätigung/Einladung bzw. im Falle einer Ablehnung der Teilnahme eine Absage. Der Vertrag über den jeweiligen Lehrgang/das jeweilige Seminar kommt mit dem Zugang der schriftlichen Bestätigung/Einladung bei dem Vertragspartner zustande.

2. An den Lehrgängen/Seminaren der Handelsakademie Nord GmbH kann grundsätzlich jeder teilnehmen. Sofern für Abschlussprüfungen bestimmte Zulassungs-, Tätigkeits- oder Leistungsvoraussetzungen vorgeschrieben sind, müssen diese für die Aufnahme in die entsprechenden Lehrgänge/Seminare erfüllt sein. Ein Anspruch auf Teilnahme an Lehrgängen/Seminaren der Handelsakademie Nord GmbH besteht nicht.

3. Der Teilnehmer erklärt sich mit der Anmeldung mit einer Speicherung seiner personenbezogenen Daten durch die Handelsakademie Nord GmbH einverstanden. Die Handelsakademie Nord GmbH wird die von dem Teilnehmer überlassenen Daten vertraulich behandeln und nur im Einklang mit den datenschutzrechtlichen Bestimmungen nutzen. 

§ 3 Durchführung der Lehrgänge/Seminare

1. Der Beginn und die Dauer der Lehrgänge/Seminare, die Unterrichtszeiten und -orte sind dem jeweiligen Lehrgangs- bzw. Seminarprogramm zu entnehmen.

2. Lehrgänge können durch die Handelsakademie Nord GmbH wegen Ferien oder aus sonstigen Gründen unterbrochen werden. Der Umfang und die Dauer der Ferien bzw. der Unterbrechung werden in der Ferienordnung oder im jeweiligen Lehrgangsplan bekannt gegeben.

3. Die Handelsakademie Nord GmbH ist berechtigt, notwendige inhaltliche, methodische und organisatorische (z.B. aufgrund von Gesetzesänderungen) Änderungen und Abweichungen von Programmen, Veranstaltungsorten und -terminen vor oder während eines Lehrgangs/Seminars vorzunehmen, soweit hierdurch der Gesamtcharakter des Lehrgangs/Seminars nicht wesentlich geändert wird und dies für den Teilnehmer zumutbar ist. Die Handelsakademie Nord GmbH ist ferner berechtigt, die vorgesehenen Referenten im Bedarfsfall (z. B. Krankheit, Unfall) durch andere, hinsichtlich des angekündigten Lehrgangs/Seminars gleich qualifizierte Referenten zu ersetzen.

4. Die Lehrgänge/Seminare können mit einer Abschlussprüfung beendet werden, falls dies gesetzlich vorgesehen ist. In diesem Fall stellt die Handelsakademie Nord GmbH dem Teilnehmer ein Zeugnis oder auf Verlangen des Teilnehmers eine Teilnahmebescheinigung aus.  

§ 4 Absage der Lehrgänge/Seminare durch die Handelsakademie Nord GmbH

1. Die Handelsakademie Nord GmbH ist berechtigt, aus organisatorischen (z. B. bei zu geringer Teilnehmerzahl) oder aus anderen wichtigen unvorhersehbaren Gründen (z. B. höhere Gewalt, plötzliche Erkrankung des Dozenten) Lehrgänge/Seminare abzusagen.

2. Sollte ein Lehrgang/Seminar von der Handelsakademie Nord GmbH nach § 4 Abs. 1 abgesagt werden, besteht kein Anspruch des Teilnehmers auf Durchführung des Lehrgangs/Seminars. In diesem Fall werden bereits bezahlte Lehrgangs-/Seminargebühren erstattet. Aufwendungen und Kosten für Buchung der Unterkunft, Anreise etc. sowie weitergehende Ansprüche sind – soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit der Handelsakademie Nord GmbH vorliegt – ausgeschlossen.

§ 5 Kündigung der Lehrgänge/Seminare durch den Vertragspartner

1. Bei kurzfristigen Lehrgängen (Lehrgängen mit einer Laufzeit von sechs Monaten oder weniger) und Seminaren ist eine Kündigung bis zum Beginn des Lehrgangs/ Seminars jederzeit möglich. Es fallen folgende Stornogebühren an: • Bei einer Kündigung bis 4 Wochen vor Lehrgangs-/ Seminarbeginn: kostenlos • Bei einer Kündigung bis 2 Wochen vor Lehrgangs-/ Seminarbeginn: 50 % der Lehrgangs-/Seminargebühr • Bei späterer Kündigung: 100 % der Lehrgangs-/ Seminargebühr. Nach Lehrgangsbeginn ist eine ordentliche Kündigung kurzfristiger Lehrgänge ausgeschlossen. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

2. Bei langfristigen Lehrgängen (Lehrgängen mit einer Laufzeit von mehr als sechs Monaten) ist eine Kündigung bis 2 Wochen vor Lehrgangsbeginn möglich. Es fallen folgende Stornogebühren an: • Bei einer Kündigung bis 8 Wochen vor Lehrgangsbeginn: kostenlos • Bei einer Kündigung bis 2 Wochen vor Lehrgangsbeginn: 50 % der Lehrgangsgebühr • Bei späterer Kündigung: 100 % der Lehrgangsgebühr. Dies gilt nicht, wenn der Teilnehmer den Lehrgang kündigt, weil er durch den Kosten- bzw. Rehabilitationsträger nicht gefördert wird.  

3. Nach Lehrgangsbeginn ist eine Kündigung frühestens zum Ablauf von sechs Monaten zum Ende eines Kalendermonats nach Lehrgangsbeginn mit einer Frist von sechs Wochen zulässig. Anschließend ist eine Kündigung jeweils zum Ablauf von drei Monaten zum Ende eines Kalendermonats mit einer Frist von sechs Wochen zulässig. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

4. Bei mehrteiligen Lehrgängen ist eine Kündigung einzelner Kursteile nicht möglich. Bei Nichtteilnahme an einzelnen Lehrgangsteilen wird stets die gesamte Lehrgangsgebühr fällig.

5. Die Kündigung eines Lehrgangs/Seminars bedarf in jedem Fall der Schriftform.  

§ 6 Zahlungsbedingungen

1. Für die Teilnahme an Lehrgängen/Seminaren werden Lehrgangs-/Seminargebühren erhoben. Die Gebühren sind zu Beginn des Lehrgangs/Seminars fällig und spätestens bis zum 1. Unterrichtstag auf das in der Rechnung der Handelsakademie Nord GmbH genannte Konto unter Angabe des Vertragspartners sowie der Bezeichnung des Lehrgangs/Seminars zu überweisen.

2. Kosten für Lehr- und Lernmittel werden gesondert berechnet und sind bei Entgegennahme durch den Teilnehmer zu zahlen. Etwaige Prüfungsgebühren sind nach Rechnungsstellung vor Beginn der Prüfung zu zahlen.

3. Bei Lehrgängen mit einer Dauer von mehr als drei Monaten kann für die Lehrgangsgebühren eine Ratenzahlung vereinbart werden. Diese bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. In Ausnahmefällen ist auch eine individuelle Vereinbarung hinsichtlich der Ratenzahlung möglich. Auch diese bedarf der Schriftform.  

4. Die Nichtteilnahme an einzelnen Lehrgangs-/Seminarveranstaltungen berechtigt nicht zur Ermäßigung der Lehrgangs-/Seminargebühren.  

§ 7 Haftung

1. Bei Unfällen wird im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen gehaftet.

2. Im Übrigen haftet die Handelsakademie Nord GmbH nur dann, wenn ihr oder ihren Mitarbeitern oder sonstigen Erfüllungsgehilfen grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zur Last fällt. Für leichte Fahrlässigkeit haftet die Handelsakademie Nord GmbH nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Im Übrigen ist eine Haftung ausgeschlossen.

3. Die Handelsakademie Nord GmbH haftet nicht für die Richtigkeit und Anwendbarkeit der von den Dozenten vermittelten Lehrinhalte. Sollte die Handelsakademie Nord GmbH Kursteilnehmern bei der Schaffung von Übernachtungsmöglichkeiten behilflich sein, haftet sie nicht für die Erbringung der Leistungen der vermittelten Pensionen und Hotels.

§ 8 Hausordnung

1. Jeder Teilnehmer ist verpflichtet, die jeweils am Unterrichtsort geltende Hausordnung zu beachten und die Anweisungen der Schulleitung und deren Beauftragten zu befolgen.

2. Daneben ist für alle von der Handelsakademie Nord GmbH durchgeführten Lehrgänge/Seminare folgende Hausordnung zu beachten: • Das Mitführen von Waffen aller Art ist strengstens verboten. • Es besteht absolutes Alkohol- und Rauschmittelverbot. • Das Rauchen ist nur in den ausgewiesenen „Raucherzonen“ gestattet. • Speisen und Getränke sind in den Unterrichtsräumen verboten, um die Funktionsfähigkeit der technischen Anlagen nicht zu gefährden.

3. Verstöße gegen die Hausordnung können mit dem sofortigen Ausschluss vom Unterricht geahndet werden. Die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen bleibt in jedem Fall vorbehalten.  

§ 9 Sonstiges

1. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen dieser Vereinbarung bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Auf dieses Erfordernis kann nur in schriftlicher Form verzichtet werden.

2. Eine Aufrechnung des Vertragspartners ist nur mit rechtskräftig festgestellten oder unbestrittenen Gegenforderungen zulässig. Die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten, die nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruhen, ist ausgeschlossen.  

3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen insgesamt oder teilweise nichtig, unwirksam und/oder undurchführbar sein oder werden, wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

4. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

 

Stand: 06.07.2015

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